Der Aufhebungsvertrag

Wann ist ein Aufhebungsvertrag sinnvoll?

Aufhebungsverträge sind ein Mittel der Vertragsbeendigung und können durch die Vertragsparteien frei verfasst werden, allerdings wird immer die Schriftform vorausgesetzt. Der Gestaltungsspielraum wird von Arbeitsrechtlern relativ oft verwendet, um Abfindungen und Wettbewerbsverbote auszumachen. Der Hauptgrund der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag zu offerieren, ist, damit einen bestehenden Kündigungsschutz des Arbeitnehmers zu umgehen.

Soll ein Arbeitsverhältnis im Einvernehmen aufgelöst werden, empfehlen sich dafür, je nach Voraussetzungen, ein Aufhebungs- oder ein Auflösungsvertrag an. Erste Bedingung ist insofern, dass eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowohl für den Arbeitgeber, als auch für den Arbeitnehmer in Frage kommt. Weil Aufhebungsverträge insbesondere für die Arbeitnehmer von großen Nachteilen begleitet werden, sollten sie diese nicht überstürzt unterschreiben.


Nach- und Vorteile eines Aufhebungsvertrages für die beiden Vertragsparteien

Die Arbeitnehmer haben einen deutlich größeren Nutzen: Die Kündigungsfrist muss nicht eingehalten werden, das Arbeitsverhältnis kann ohne wirksamen Kündigungsgrund beendet werden, eine teure Kündigungsschutzklage wird vermieden und die Vorteile für den Arbeitgeber überwiegen deutlich.

Die arbeitnehmerseitigen Möglichkeiten sind gewiss weniger wert: So können diese mit sehr guten Aussichten eine Abfindungszahlung verlangen, eventuell einer wirksamen Kündigung zuvorkommen, die Kündigungsfrist abkürzen sowie ein überdurchschnittliches qualifiziertes Arbeitszeugnis aushandeln.

Die potenziellen Einbußen sind für die Seite der Arbeitgeber überschaubar: Abfindungszahlungen in beträchtlicher sind bei den meisten Aufhebungsverträgen ohnedies kaum abzuwenden, ab und zu kommt noch eine zuzügliche Entschädigungsleistung für die Dauer eines vereinbarten Wettbewerbsverbots hinzu.

Die Beeinträchtigungen für die Arbeitnehmerseite sind unter Umständen erheblich: Eventuell unterliegt der Anspruch auf das Arbeitslosengeld, bei ungünstig gestalteten Aufhebungsverträgen, einer Sperrzeit von bis zu zwölf Wochen. ruht für den betreffenden Zeitraum der Anspruch auf Arbeitslosengeld. entfällt der bestehende Kündigungsschutz oder endet das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Kündigungsfrist.

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